Politik

Nach Bundesparteitag: AfD fordert striktes Burkaverbot für Personenkraftfahrzeuge

Kehl Zwar war die Presse auf dem Bundesparteitag der AfD in Kehl ausgeschlossen, weil die Parteiführung schon im Voraus wusste, dass die Redebeiträge ihrer Mitglieder zu abstrus werden würden (worin sich die Parteiführung sicherlich nicht irrte, schließlich kennt sie ihre Mitglieder. Anm. d. Red.). Dennoch konnte der Neuländer Bote (Lügenpresse!!!) die Eckpunkte des neuen Grundsatzprogrammes in Erfahrung bringen.

So wurde bekannt, dass eine der Hauptforderungen ein striktes Verbot von Burkas für Personenkraftfahrzeuge ist. Die Partei sehe in der Autovollverschleierung eine ideologische Unterdrückung von Fahrzeugen und eine gefährliche Islamisierung des Straßenverkehrs. In der Bibel stünde nichts zu einem Kopftuchzwang für Kraftfahrzeuge, daher passe die Autoburka nicht in die deutsche Leitkultur. Die Partei fordere daher die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Fahrzeugverschleierungsverbot zu erlassen, damit das Abendland auch verkehrstechnisch nicht untergeht. rm

Menschenrechtler tief besorgt: Bundesregierung erklärt Sachsen zu sicherem Herkunftsland

Berlin Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung der Einstufung des Freistaats Sachsen als sogenanntes sicheres Herkunftsland zugestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit beschloss das Parlament das umstrittene Gesetz.

Die Opposition aus Grünen und Linken kritisierte den Gesetzentwurf jedoch stark und lehnte ihn mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen im Freistaat ab. In Sachsen könne man nicht mehr behaupten, dass die Lage unter Kontrolle sei. Mindestens einmal pro Woche stürmen aufgebrachte Bürger die Straßen in der Hauptstadt Dresden und großen Städten wie z.B. Leipzig. Auch die geografische Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zum politisch ebenfalls sehr heiklen Freistaat Bayern erschweren alle Versuche, in Sachsen eine Art Demokratie nach westlichem Vorbild einzuführen.

Andrej Hunko von den Linken sprach gar von einem "schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland". Gemeinsam mit den Grünen wolle man den Entwurf im Juni im Bundesrat noch zu stoppen versuchen.

"Die Menschen aus Sachsen kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", verteidigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber dem Neuländer Boten jedoch die geplante Einstufung von Sachsen als sicheren Herkunftsstaat. Einige Sachsen kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland", so de Maizière im Bundestag. Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden.

Kritiker von den Grünen und Linken verweisen dagegen auf Verfolgung etwa von Demokraten, Diskriminierung von Gläubigen sowie Fälle von Brandstiftungen und anderer politischer Verfolgung. Redner der Regierungskoalition räumten dies in der Debatte auch ein, betonten jedoch, dass auch in Zukunft Asylanträge individuell geprüft werden können. rm

Karte: © OpenStreetMap-Mitwirkende

Merkel zu Meinungs- und Pressefreiheit: Zensur wird es auch in Zukunft ██████████

Berlin Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel noch einmal ausdrücklich, dass Zensur in Deutschland █████████████████ vor allem auch im Hinblick auf die █████████ mit der ██████.

Gerade der Fall Böhmermann habe gezeigt, dass █████████████████████. Die Gespräche zu diesem Thema haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ██████████████████████████████. "Ich als Kanzlerin habe mich schon immer ████ Presse- und Meinungsfreiheit ██████████", bestätigt Merkel. "Und auch Satire muss in Deutschland ████████████████████".

In ihrer eindrücklichen Rede unterstrich die Kanzlerin ███████████████████████████. Aber es könne halt auch ██████████████████████████, außerdem ███████████████ und unter Einbeziehung des ██████████████████!

Man habe in den letzten Wochen schon mit ██████████████ wie in der Türkei ████████████████ regierungskritischen Zeitungen ██████████. Man wolle sich aber ██████████████████████ auch, und im Angesicht der Flüchtling████████. ████████████████████████████████████████████████████████████ █████████████████████████████████████████████████ ███████████████████████████████

Die deutsche Geschichte, vor allem in Hinblick auf ████████████ während des Sozialismus in der DDR, oder die ████████████ im Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945, lehrt, wie ██████████████████. "Das gilt heute sogar noch mehr als damals!", so die Kanzlerin, "und das wird ████████████████████████ Herr Böhmermann ██████████████████████ die Türkei ████████████". rm

Freigabebestätigung: Dieser Artikel wurde in der vorliegenden Version von der Bundesprüfstelle für satirische Inhalte unter der Freigabenummer 128HT77-32G nach einstweiliger Genehmigung des Ministeriums gegen Satire in Ankara vorläufig zur Veröffentlichung freigegeben.

Petry Heil! AfD beantragt Angelverein-Zulassung wegen Anglergruß

Berlin Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach eigener Aussage in der vergangenen Woche um die Zulassung als Angelverein beworben. Zwar habe man nicht vor, sich aktiv am Angelsport zu beteiligen, wie Parteisprecher Anton Hynkel auf Nachfrage erklärte, jedoch hätten viele Mitglieder den Wunsch geäussert, in Zukunft als Gruß den Anglergruß "Petri Petry Heil" zu verwenden – wie es auch in Angelvereinen seit Jahrzehnten üblich ist.

Der Verband Deutscher Angelvereine e.V. (VDA) hat die Zulassung bisher abgelehnt, weil es sich um keinen Angelverein im eigentlichen Sinne handle. Laut VDA-Vorsitzendem Hans Meier sehe man zwar schon, dass die AfD fleißig am rechten Rand fische. Aber nur, weil der AfD so mancher ins Netz ginge, könne man nicht von einem Angelverein sprechen.

AfD-Vorsitzende Frauke Petry akzeptiert die Absage nicht: "Sollten die uns nicht reinlassen, werde ich ein Gesetz so verdreht auslegen, dass Polizisten zukünftig auf Angler schießen müssen – und bei den Flüchtlingen kriege ich das auch noch durch." rm

Fotomontage: basiert auf Foto von skeeze (veröffentlicht unter Creative Commons Public Domain Licence CC0) und Foto von Mathesar CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Kabinettsumbildung: Von der Leyen übernimmt Bundesministerium für Selbstverteidigung

Berlin Wie heute morgen auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung bekannt wurde, übernimmt (Dr.) Ursula von der Leyen zukünftig die Leitung des neu geschaffenen Bundesministeriums für Selbstverteidigung.

Die Selbstverteidigung von Ministern war bisher noch kein eigenes Ressort im Kabinett, sondern wurde in der Vergangenheit kommisarisch von anderen Ministerien mit verantwortet. Unter anderem wurden die Aufgaben vom Bildungsministerium unter Annette Schavan oder (wie auch derzeit wieder) vom Verteidigungsministerium (damals unter Karl-Theodor zu Gutenberg) erledigt.

"Da die Ministerselbstverteidigung jedoch in letzter Zeit einen enormen Arbeitsaufwand im Kabinett verursacht und die verantwortlichen Minister oft deshalb ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen konnten, hat sich die Kanzlerin entschlossen, ein eigenes Ressort zu bilden", erklärt Pressesprecher Manfred Zwiebel. Frau von der Leyen sei derzeit am besten in die Materie eingearbeitet, daher sei es selbstverständlich, dass sie die Leitung des neuen Ministeriums übernimmt.

Wer die nun vakante Stelle als Chef des Verteidigungsministeriums und die damit verbundenen Aufgaben zukünftig übernehmen wird, ist noch nicht bekannt. Fest steht lediglich, dass die Kurse "Ikebana für Gebirgsjäger" und das "Panzergrenadier-Pilates" bis auf weiteres leider entfallen müssen. rm

Foto: by Dirk Vorderstraße (Own work) CC BY 3.0, via Wikimedia Commons