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Neues Gesetz macht Schluß mit Parallelgesellschaften: Integrationsunwillige Bayern sollen ausgewiesen werden

Berlin Lange galt in der Bundesregierung bezüglich der Integration von Bayern in die deutsche Kultur das Mantra: "Wir schaffen das". Doch nach vielen erfolglosen Versuchen scheint die Bundesregierung nun eine härtere Gangart einzuschlagen.

"Man kann einfach keinerlei Integrationswillen bei den Bayern erkennen", klagt die für Integration zuständige Staatsministerin Aydan Özoğuz gegenüber dem Neuländer Boten. "Mit den Worten 'Mia san mia' rechtfertigen die Bayern sogar noch ihre Unfähigkeit sich anzupassen. Es fängt ja schon damit an, dass die Bayern sich weigern, die deutsche Sprache zu lernen", so Özoğuz weiter, dabei sei gerade eine gemeinsame Sprache eine wichtige Voraussetzung für Integration.

Auch bei Grundrechten hapert es an vielen Stellen. So sei die Unterdrückung der Frau noch immer in der Kultur eng verwurzelt. Zum Beispiel werden Frauen häufig noch gezwungen, sich in einem sogenannten "Dirndl" zu kleiden. Außerdem werde gesellschaftlich auch geduldet, dass Frauen in ihren Privaträumen beobachtet (das sogenannte "Fensterln") und damit als Lustobjekt degradiert werden.

Außerdem übten Religionsführer innerhalb dieser Parallelgesellschaft mitunter noch großen Einfluss auf die Mitglieder aus, was dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche widerspricht.

Des weiteren sieht die Bundesregierung große Defizite im Bereich Demokratie. Faktisch existiere nur eine Partei, die darüber hinaus auch noch ständig die Entscheidungen der Bundesregierung in Frage stelle. Der Vorsitzende Horst Seehofer, der ebenfalls die Rolle des Minderheitensprechers der Bayrischen Bevölkerung wahrnimmt, unterhält zudem enge Verbindungen zu ausländischen Despoten und arbeite an einer Absetzung der Bundeskanzlerin.

Die große Feindschaft gegen die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zeige sich auch schon in den Wahlergebnissen. So habe die CDU bei der letzten Bundestagswahl in Bayern keine einzige Stimme für sich verbuchen können. Die Partei des aufständischen Minderheitenführers konnte derweil über 53% der Stimmen erhalten.

"Die Bundesregierung hat daher ein neues, längst überfälliges Integrationsgesetz verabschiedet, das nun klar regelt, dass integrationsunwillige Bayern nach 6 Monaten abgeschoben werden können", erklärt Özoğuz. Das Gesetz wird von weiten Teilen der nicht-bayrischen Bevölkerung begrüßt. rm

Foto: Jollymama veröffentlicht unter Creative Commons Public Domain Licence CC0

Glückstag für Seehofer: CSU setzt im Bundestag Maut auf Einkaufswagen durch

Die Tage der moutfreien Benutzung sind gezählt: Ab August gilt die Einkaufswagenmout

Berlin Es war ein langer und harter Kampf für CSU-Chef Horst Seehofer, der die Einführung einer Maut zur kompromisslosen Bedingung bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst gemacht hatte. Doch seine Unnachgiebigkeit zahlt sich endlich aus: Ab August fallen für alle Fahrten mit bemannten Einkaufswagen auf den Hauptgängen Mautgebühren an. Die Maut wird dabei mit moderner RF-Technologie streckenbezogen erfasst und an der Supermarktkasse bequem zusammen mit dem Einkauf bezahlt.

"Eine durchschnittliche Fahrt vom Eingang über die Gemüseabteilung weiter zur Wursttheke, über die Nährmittelregale zur Getränkeabteilung und über die Zielgerade zur Kasse kommt damit auf 2.72 Euro Maut", triumpfiert Seehofer. Diese Maut gelte für Einheimische und Ausländer gleichermaßen. Einheimische könnten die Maut aber bei der Einkommenssteuererklärung deklarieren und bekämen sie teilweise wieder erstattet. Für die Höhe der Erstattung sei jedoch grundsätzlich die kürzeste mögliche Strecke maßgebend.

Die Gewerkschaften haben dagegen bereits Widerspruch eingelegt. Reine Vergnügungsfahrten mit dem Einkaufswagen im Supermarkt würden dadurch zu einem Privileg der Besserverdienenden.

Die CSU feiert indes ihren ersten bahnbrechenden Erfolg auf Bundesebene. Horst Seehofer kündigte an, den Durchbruch mit einem noch nie dagewesenen Einkaufswagenkorso durch den Tengelmann zu feiern.

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